Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.12.2014 (Az.: VIII ZR 90/14) ist der Anbieter einer eBay-Auktion gegenüber dem bis dahin Höchstbietenden schadensersatzpflichtig, wenn er das Angebot vorzeitig beendet, um die angebotene Sache anderweitig zu veräußern. Dies gilt auch dann, wenn … Weiterlesen
Alexander Herkert
Am 29.07.2014 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten, das die Zahlungsmoral verbessern und dadurch die Liquidität insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen stärken soll. Verschärft werden dort zum einen die Verzugsfolgen: – Der Verzugszinssatz wird … Weiterlesen
Bei der Werbung dürfen Unternehmen gesetzliche Verbraucherrechte nicht so darstellen, als ob es sich dabei um einen besonderes Zusatzangebot handelt. Das hat der Bundesgerichtshof im Streit zweier Druckerhersteller entschieden (Urteil vom 19.03.2014, Az.: I ZR 185/12). Streitpunkt war u.a. die … Weiterlesen
Auch wechselbezüglich gewollte Verfügungen eines wegen Testierunfähigkeit eines Ehegatten unwirksamen gemeinschaftlichen Testaments können in ein Einzeltestament des anderen Ehegatten umgedeutet werden (OLG München vom 23.07.2014, 31 Wx 204/14). Das OLG München kann sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom … Weiterlesen