Über Alexander Herkert

Rechtsanwalt, Europajurist

Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB: Anpassung der AGB’s sowie der Ausschlussklauseln in Standard-Arbeitsverträgen erforderlich

Der Gesetzgeber hat im Rahmen des Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts § 309 Nr. 13 BGB neu gefasst. Diese Neuregelung wirkt sich zuvorderst auf die Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus. Mit der Neuregelung … Weiterlesen

Kurzmitteilung

Nach vorzeitiger Vollrückzahlung eines Darlehens müssen Banken bei Vorfälligkeitsentschädigung künftige Sondertilgungsrechte berücksichtigen

Eine Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach im Fall vorzeitiger Vollrückzahlung des Darlehens zukünftige Sondertilgungsrechte des Kunden bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unberücksichtigt bleiben, ist unwirksam, da sie zum Nachteil des Kunden von gesetzlichen Regelungen … Weiterlesen

Kurzmitteilung

Unwirksamkeit einer Vereinbarung zwischen Unternehmer und Handelsvertreter wegen Verstoßes gegen § 87c HGB

Eine Vereinbarung zwischen Handelsvertreter und Unternehmer, nach der die Provisionsabrechnungen des Unternehmers als anerkannt gelten, wenn der Handelsvertreter nicht innerhalb einer bestimmten Frist Widerspruch erhebt, ist wegen Verstoßes gegen § 87c HGB unwirksam, KG Berlin, 12 U 124/13. Der Annahme … Weiterlesen

Bankentgeltklausel für Ausstellung einer Ersatzkarte unwirksam

Eine Bank darf in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Klausel verwenden, mit der sie für die Ausstellung einer Ersatzkarte ein Entgelt verlangt. Eine solche Klausel benachteiligt den Kunden unangemessen und ist unwirksam, da die Bank damit in unzulässiger Weise den Aufwand zur … Weiterlesen

Anspruch auf ungekürzten Vollurlaub bei nur kurzzeitiger Unterbrechung eines Arbeitsverhältnisses

Steht vor der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses fest, dass es nur für eine kurze Zeit unterbrochen und dann mit dem gleichen Arbeitgeber fortgeführt wird, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf ungekürzten Vollurlaub, wenn das neue Arbeitsverhältnis nach erfüllter Wartezeit in der … Weiterlesen

Blechschäden betreffen nicht grundlegende Fahrzeugstrukturen

Als «Blechschäden» werden umgangssprachlich laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30.10.2014 (Az.: I-3 U 10/13) und damit nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont Schäden bezeichnet, die, bezogen auf das Gesamtfahrzeug, an der Fahrzeugoberfläche bleiben und eine Betroffenheit grundlegender Fahrzeugstrukturen weder beim … Weiterlesen