MANDANTENINFORMATION Themen dieser Ausgabe: Zuordnung gemischt-genutzter Gegenstände Anhebung der Schwelle bei GWG BFH verwirft Sanierungserlass Das gemeinsam genutzte Arbeitszimmer Benzinkosten des Arbeitnehmers Bonuszahlung der Krankenversicherung Kündigung zuteilungsreifer Bausparverträge Zuordnung gemischt-genutzter Gegenstände zum Unternehmensvermögen Unternehmer, die im Jahr 2016 Gegenstände … Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Unternehmen/Arbeitgeber
Der Gesetzgeber hat im Rahmen des Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts § 309 Nr. 13 BGB neu gefasst. Diese Neuregelung wirkt sich zuvorderst auf die Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus. Mit der Neuregelung … Weiterlesen
Kurzmitteilung
Geplante Erhöhung des Mindestlohns € 8,84 ab dem 1.1.2017
Geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 8,84 € ab 01.01.2017 Die Mindestlohn-Kommission hat einstimmig beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn ab dem 1.1.2017 auf 8,84 € brutto je Zeitstunde festzulegen. Die Mindestlohn-Kommission hat sich bei ihrer Entscheidung am Tarifindex des Statistischen Bundesamtes orientiert. … Weiterlesen
Schutz vor Manipulationen an Registrierkassen (BMF) Elektronische Registrierkassen müssen künftig über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Das hat das Bundeskabinett am 13.07.2016 mit dem „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ beschlossen. Inhalte des Gesetzesentwurfs: Die sogenannten … Weiterlesen
Grundsätzlich ist nicht jeder zivilrechtliche Gesellschafter einer Personengesellschaft auch Mitunternehmer. Dies ist er nur dann, wenn er aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen Stellung Mitunternehmerinitiative ausüben kann und ein Mitunternehmerrisiko trägt. Die Kriterien für die Annahme einer freiberuflichen Mitunternehmerschaft unterscheiden sich dabei grundsätzlich … Weiterlesen
Der BGH hat mit Urteil vom 15.03.2016 (Az. II ZR 119/14) entschieden, dass die deutsche Vorschrift des § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG a.F. – heute § 64 Satz 1 GmbHG – wonach GmbH-Geschäftsführer für Zahlungen nach Insolvenzreife persönlich … Weiterlesen
Kurzmitteilung
Verdeckte Gewinnausschüttung und Schenkungsteuer
Bei einer verdeckten Gewinnausschüttung (an nahestehende Personen) stellte sich in der Beratungspraxis die Frage, ob dies beim begünstigten Empfänger eine Schenkung darstellt und entsprechend Schenkungsteuer fällig wird. Hierzu hat nun das Finanzgericht Münster (FG) mit Urteil vom 22.10.2015 entschieden, dass … Weiterlesen
Kurzmitteilung
Keine betriebliche Übung bei Raucherpausen
Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht verpflichtet ist die Raucherpausen seiner Mitarbeiter zu vergüten. Dies gilt auch dann, wenn es im Betrieb üblich ist, dass für die Raucherpausen das Entgelt weitergezahlt wird, ohne die genaue Häufigkeit und … Weiterlesen
Kurzmitteilung
Vorsteuerabzug bei korrigierter Rechnung
Das Thema des Vorsteuerabzugs und den dafür notwendigen formalen Anforderungen beschäftigt in der Praxis immer wieder. So auch die Frage, wann ein Vorsteuerabzug bei einer korrigierten Rechnung möglich ist, die nicht alle geforderten Angaben enthielt (im entschiedenen Fall die USt-ID). … Weiterlesen
Nachtarbeitnehmer haben bei fehlenden tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage. Regelmäßig ist dabei ein Zuschlag in Höhe von 25% auf den Bruttostundenlohn beziehungsweise … Weiterlesen