Der Gesetzgeber hat im Rahmen des Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts § 309 Nr. 13 BGB neu gefasst. Diese Neuregelung wirkt sich zuvorderst auf die Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus. Mit der Neuregelung … Weiterlesen
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Mit seiner jüngsten Entscheidung (BFH, Urteil v. 18.6.2015, VI R 17/14) hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung zur Anerkennung von Zivilprozesskosten geändert. Bislang wurde bei der Anerkennung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen auf die Unausweichlichkeit abgestellt (BFH v. 12.5.2011, VI … Weiterlesen
Am 29.07.2014 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten, das die Zahlungsmoral verbessern und dadurch die Liquidität insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen stärken soll. Verschärft werden dort zum einen die Verzugsfolgen: – Der Verzugszinssatz wird … Weiterlesen