Eine Vereinbarung zwischen Handelsvertreter und Unternehmer, nach der die Provisionsabrechnungen des Unternehmers als anerkannt gelten, wenn der Handelsvertreter nicht innerhalb einer bestimmten Frist Widerspruch erhebt, ist wegen Verstoßes gegen § 87c HGB unwirksam, KG Berlin, 12 U 124/13. Der Annahme … Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Unternehmen/Arbeitgeber
Kurzmitteilung
BMF-Schreiben zu Betriebsveranstaltungen
Das BMF hat in einem Schreiben vom 14.10.15 zur lohn- und umsatzsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen zu nachfolgenden Punkten Stellung genommen: Was fällt unter den Begriff der Betriebsveranstaltung? Was sind einem Arbeitnehmer individuell zurechenbare Zuwendungen und was gehört zum „Veranstaltungsrahmen“? Wer … Weiterlesen
Eine Bank darf in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Klausel verwenden, mit der sie für die Ausstellung einer Ersatzkarte ein Entgelt verlangt. Eine solche Klausel benachteiligt den Kunden unangemessen und ist unwirksam, da die Bank damit in unzulässiger Weise den Aufwand zur … Weiterlesen
Sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber kann es lohnenswert sein, Vergütungen in steuer-/sozialversichungsrechtlich begünstigte Lohnbestandteile aufzuteilen (sog. „Nettolohnoptimierung“). Einen neuen Boom erlebt die Nettolohnoptimierung nach unseren Beobachtungen auch durch das Mindestlohngesetz, dass viele Arbeitgeber im Niedriglohnsektor in wirtschaftliche … Weiterlesen
Kundenzahlungen auf das private Bankkonto des beherrschenden Gesellschaftergeschäftsführers einer GmbH sind als vGA zu erfassen (BFH, Urteil v. 21.10.2014 – VIII R 11/12; NV). Eine vGA (verdeckte Gewinnaisscüttung) i.S. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG liegt vor, … Weiterlesen
Veröffentlichung der Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Hieraus ergeben sich folgende Erleichterungen Absenkung der Einkommensschwelle von 2.958 € auf 2.000 €: die Aufzeichnungspflicht nach dem Mindestlohngesetz entfällt künftig grundsätzlich, wenn das verstetigte regelmäßige Monatsentgelt mehr als 2.000 € … Weiterlesen
Der Bundesfinanzhof hatte mit entschieden, dass Betriebsvorrichtungen keine Bauwerke im Sinne von § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG sind. In ein Bauwerk eingebaute Anlagen seien nur dann Bestandteil des Bauwerks, wenn sie für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Bauwerks von wesentlicher … Weiterlesen
Für die Zuordnung von Wertpapieren eines Gesellschafters zum gewillkürten (Sonder-)betriebsvermögen ist es erforderlich, dass die Einlage gegenüber dem Finanzamt unmissverständlich, zeitnah und unumkehrbar angezeigt und/oder durch eine Festschreibung der Einbuchung unveränderlich dokumentiert wird (FG Köln, Urteil v. 24.3.2015 – 1 … Weiterlesen
Seit dem 23.7.2015 ist das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz in Kraft. Die Anwendung der umfassenden Änderungen des HGB durch das BilRUG haben grundsätzlich für Geschäftsjahre zu erfolgen, die nach dem 31.12.2015 beginnen. Hinsichtlich der Übergangsbestimmungen gilt es, einige Sonderregelungen zu beachten. So können … Weiterlesen
Nachfolgende Liste stellt einen aktuellen Auszug (zuletzt aktualisert 12.08.2015) wichtiger Verfahren dar. Wenn Sie von einem Sachverhalt betroffen sind oder sein könnten, sprechen Sie uns bitte an, damit wir gemeinsam mit Ihnen entscheiden können, wie vorzugehen ist. Umsatzsteuer Kann eine … Weiterlesen