Nachtarbeitnehmer haben bei fehlenden tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage. Regelmäßig ist dabei ein Zuschlag in Höhe von 25% auf den Bruttostundenlohn beziehungsweise … Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Privatpersonen
Kurzmitteilung
Kindergeld ab 2016 nur noch mit Steuer-IDNr
Ab 1.1.2016 ist die Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-IdNr) zusätzliche Anspruchsvoraussetzung für das Kindergeld. Die Kindergeldberechtigten und die Kinder werden ab dem 1.1.2016 von der Familienkasse durch die an sie vergebene IdNr zu identifizieren sein. Die wichtigsten Fragen und Antworten hierzu finden Sie … Weiterlesen
Eine Bank darf in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Klausel verwenden, mit der sie für die Ausstellung einer Ersatzkarte ein Entgelt verlangt. Eine solche Klausel benachteiligt den Kunden unangemessen und ist unwirksam, da die Bank damit in unzulässiger Weise den Aufwand zur … Weiterlesen
Steht vor der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses fest, dass es nur für eine kurze Zeit unterbrochen und dann mit dem gleichen Arbeitgeber fortgeführt wird, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf ungekürzten Vollurlaub, wenn das neue Arbeitsverhältnis nach erfüllter Wartezeit in der … Weiterlesen
Mit seiner jüngsten Entscheidung (BFH, Urteil v. 18.6.2015, VI R 17/14) hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung zur Anerkennung von Zivilprozesskosten geändert. Bislang wurde bei der Anerkennung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen auf die Unausweichlichkeit abgestellt (BFH v. 12.5.2011, VI … Weiterlesen
Für die Zuordnung von Wertpapieren eines Gesellschafters zum gewillkürten (Sonder-)betriebsvermögen ist es erforderlich, dass die Einlage gegenüber dem Finanzamt unmissverständlich, zeitnah und unumkehrbar angezeigt und/oder durch eine Festschreibung der Einbuchung unveränderlich dokumentiert wird (FG Köln, Urteil v. 24.3.2015 – 1 … Weiterlesen
Nachfolgende Liste stellt einen aktuellen Auszug (zuletzt aktualisert 12.08.2015) wichtiger Verfahren dar. Wenn Sie von einem Sachverhalt betroffen sind oder sein könnten, sprechen Sie uns bitte an, damit wir gemeinsam mit Ihnen entscheiden können, wie vorzugehen ist. Umsatzsteuer Kann eine … Weiterlesen
Als «Blechschäden» werden umgangssprachlich laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30.10.2014 (Az.: I-3 U 10/13) und damit nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont Schäden bezeichnet, die, bezogen auf das Gesamtfahrzeug, an der Fahrzeugoberfläche bleiben und eine Betroffenheit grundlegender Fahrzeugstrukturen weder beim … Weiterlesen
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.12.2014 (Az.: VIII ZR 90/14) ist der Anbieter einer eBay-Auktion gegenüber dem bis dahin Höchstbietenden schadensersatzpflichtig, wenn er das Angebot vorzeitig beendet, um die angebotene Sache anderweitig zu veräußern. Dies gilt auch dann, wenn … Weiterlesen
MANDANTENINFORMATION Themen dieser Ausgabe Midi-Jobs: Übergangsregelung entfällt Betriebsausgaben bei Nutzung des Ehegatten-Pkw Buchnachweis bei Ausfuhrlieferung Neues Schreiben zu den Reisekoste Rentenbeitrag sinkt, Pflegeversicherung steigt Kippt das Abzugsverbot für Studienkosten? Scheidungskosten zum Teil absetzbar Elterngeld Plus Midi-Jobs: Übergangsregelung entfällt Ab 2015 … Weiterlesen