Der Gesetzgeber hat im Rahmen des Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts § 309 Nr. 13 BGB neu gefasst. Diese Neuregelung wirkt sich zuvorderst auf die Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus. Mit der Neuregelung … Weiterlesen
Alexander Herkert
Das Fehlen einer nach den Angaben des Verkäufers noch laufenden Herstellergarantie beim Kauf eines Gebrauchtwagens ist ein Sachmangel, der den Käufer zum Rücktritt berechtigen kann. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15.06.2016 (Az.: VIII ZR 134/15) entschieden. Das Gericht … Weiterlesen
Der BGH hat mit Urteil vom 15.03.2016 (Az. II ZR 119/14) entschieden, dass die deutsche Vorschrift des § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG a.F. – heute § 64 Satz 1 GmbHG – wonach GmbH-Geschäftsführer für Zahlungen nach Insolvenzreife persönlich … Weiterlesen
Kurzmitteilung
Keine betriebliche Übung bei Raucherpausen
Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht verpflichtet ist die Raucherpausen seiner Mitarbeiter zu vergüten. Dies gilt auch dann, wenn es im Betrieb üblich ist, dass für die Raucherpausen das Entgelt weitergezahlt wird, ohne die genaue Häufigkeit und … Weiterlesen
Eine Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach im Fall vorzeitiger Vollrückzahlung des Darlehens zukünftige Sondertilgungsrechte des Kunden bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unberücksichtigt bleiben, ist unwirksam, da sie zum Nachteil des Kunden von gesetzlichen Regelungen … Weiterlesen
Nachtarbeitnehmer haben bei fehlenden tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage. Regelmäßig ist dabei ein Zuschlag in Höhe von 25% auf den Bruttostundenlohn beziehungsweise … Weiterlesen
Eine Vereinbarung zwischen Handelsvertreter und Unternehmer, nach der die Provisionsabrechnungen des Unternehmers als anerkannt gelten, wenn der Handelsvertreter nicht innerhalb einer bestimmten Frist Widerspruch erhebt, ist wegen Verstoßes gegen § 87c HGB unwirksam, KG Berlin, 12 U 124/13. Der Annahme … Weiterlesen
Eine Bank darf in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Klausel verwenden, mit der sie für die Ausstellung einer Ersatzkarte ein Entgelt verlangt. Eine solche Klausel benachteiligt den Kunden unangemessen und ist unwirksam, da die Bank damit in unzulässiger Weise den Aufwand zur … Weiterlesen
Steht vor der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses fest, dass es nur für eine kurze Zeit unterbrochen und dann mit dem gleichen Arbeitgeber fortgeführt wird, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf ungekürzten Vollurlaub, wenn das neue Arbeitsverhältnis nach erfüllter Wartezeit in der … Weiterlesen
Als «Blechschäden» werden umgangssprachlich laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30.10.2014 (Az.: I-3 U 10/13) und damit nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont Schäden bezeichnet, die, bezogen auf das Gesamtfahrzeug, an der Fahrzeugoberfläche bleiben und eine Betroffenheit grundlegender Fahrzeugstrukturen weder beim … Weiterlesen